Abtretungen von Schadenersatzansprüchen

Der von der Ölschaden-Assistance bevorzugte und empfohlene Weg zur Abrechnung eines Schadens ist das direkte Geltendmachen der Kosten bei der Versicherung des Schadenverursachers. Dabei wird die Rechnung direkt an den letztendlich auch eintrittspflichtigen Versicherer versandt. Dies verkürzt die Wege zur Abrechnung und hält den Aufwand auf Seiten der Behörden so gering wie möglich.

Um überhaupt mit der Versicherung abrechnen zu können, muss der abrechnende Dienstleister einen Schadenersatzanspruch haben.

Dieser besteht nicht automatisch, denn grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Bezahlung durch den Auftraggeber aus einem Werkvertrag. Da die Versicherung i.d.R. nicht beauftragt besteht auch kein Anspruch gegen diese.

Um einen Schadenersatzanspruch gegen die Versicherung geltend machen zu können, ist es notwendig, dass dieser vom geschädigten Straßeneigentümer an den Dienstleister abgetreten wird.

Die Möglichkeit der Abtretung wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Versicherungen bestritten und führte zur Verunsicherung unter den Straßenbaulastträgern, -eigentümern und Dienstleistern. Zwischenzeitlich wurde die Möglichkeit der Abtretung unter anderem durch verschiedene Urteile des BGH höchstrichterlich bestätigt

Die über die Prüf- und Abrechnungsplattform der Öl-Ass abrechnenden Dienstleister treten darüber hinaus vertraglich geregelt Ihre Ansprüche an die Ölschaden-Assistance ab, welche diese im Namen der Dienstleister geltend macht.

Vielfach herrscht unter den Dienstleistern Unklarheit darüber, wer überhaupt Eigentümer einer Straße ist und entsprechend den Schadenersatzanspruch abtreten kann. Auch deshalb ist die Formulierung der Abtretung - wer in wessen Namen abtritt - relevant.

Dabei ist zu beachten, dass die Rechnung immer auf den abtretenden Eigentümer bzw. dessen Vertreter, ausgestellt ist.

Im Folgenden stellen wir Ihnen die Möglichkeiten vor und stellen Ihnen hierzu jeweils eine Musterabtretung zur Verfügung:

 

Autobahnen

Eigentümer:

Bundesrepublik Deutschland

Abtretung durch:

Autobahnmeisterei

Musterabtretung Autobahn durch Autobahnmeisterei

 

 

Bundesstraßen

Eigentümer:

Bundesrepublik Deutschland

Abtretung durch:

  • Innerorts:

    • Stadt mit über 80.000 Einwohner durch die Stadt

    • Stadt mit weniger als 80.000 Einwohner durch die Straßenmeisterei

  • Ausserorts:

    • Durch die Straßenmeisterei

Musterabtretung Bundesstraße durch SM

 

 

Landstraßen

Eigentümer:

Bundesland

Abtretung durch:

  • Innerorts:

    • Gemeinde mit über 30.0001 Einwohner durch die Gemeinde

    • Gemeinde mit weniger als 30.0001 Einwohner durch die Straßenmeisterei

  • Ausserorts:

    • Durch die Straßenmeisterei

Download Musterabtretung Landstraße durch SM

 

 

Kreisstraßen

Eigentümer:

Landkreis

Abtretung durch:

  • Innerorts:

    • Gemeinde mit über 30.0001 Einwohner durch die Gemeinde

    • Gemeinde mit weniger als 30.0001 Einwohner durch die Straßenmeisterei

  • Ausserorts:

    • Durch die Straßenmeisterei

Download Musterabtretung Kreisstraße durch SM

 

 

Gemeindestraßen

Sind alle Straßen innerhalb von Ortschaften welche nicht zugleich auch Bundes, Land oder Kreisstraßen sind.

Eigentümer:

Gemeinde/Stadt

Abtretung durch:

Gemeinde/Stadt

Download Musterabtretung Gemeindestraße durch Bürgermeisteramt

 

 

Privatstraßen und Grundstücke

Eigentümer:

Der/die Eigentümer/in

Abtretung durch:

Der/die Eigentümer/in

Download Musterabtretung Privat durch Eigentümer

 

1 Die Einwohnerzahl ab der eine Gemeinde für Landes- und Kreisstraßen die Schadensersatzansprüche abtreten kann ist abhängig vom gültigen Straßengesetzt des jeweiligen Bundesland. Als Beispiel sind hier die Zahlen für Baden Württemberg genannt.